Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.01.2004 - 4 U 614/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Oberlandesgericht
§ 2 b Abs. 1 lit. e AKB
Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines alkoholbedingten Fahrfehlers; Entziehen einer Verkehrskontrolle und Geschwindigkeit von über 100 km/h innerorts; Nachweis für einen konkreten Fahrfehler
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrfehler (alkoholbedingter)/Flucht vor Verkehrskontrolle - Haftpflicht
- Judicialis
AKB § 2 b Abs. 1 lit. e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 2 b Abs. 1 lit. e
Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 2 b Abs. 1 lit. e AKB
Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 02.06.2003 - 10 O 2110/00
- OLG Jena, 06.01.2004 - 4 U 614/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.04.1994 - 4 StR 688/93
160 km/h mit 0,7 o/oo - § 315c StGB, Indizien für relative Fahruntüchtigkeit; …
Auszug aus OLG Jena, 06.01.2004 - 4 U 614/03
In dem Hinweisbeschluss des Senates vom 13.11.2003 wurde bereits ausführlich dargelegt, dass aus dem Umstand, dass der Kläger zu 2) sich der Verkehrskontrolle entzogen hat und das Fahrzeug der Klägerin zu 1) innerörtlich bis auf 100 km/h beschleunigte, wodurch er in einer Kurve in Groß Schneen von der Fahrbahn abkam, nicht auf einen alkoholbedingten Fahrfehler des Klägers zu 2) geschlossen werden darf (BGHR StGB § 315 c Abs. 1 Nr. 1 Fahruntüchtigkeit 1 = StV 1994, 543 = NZV 1995, 80).